Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Beförderungspflicht zum Unterricht der nächstgelegenen Schule beurteilt sich nicht nach einer Wahlpflichtfachentscheidung in späteren Jahrgängen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Schülerbeförderung - Verbindliche Fächerwahl und Stundentafel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (26)

• VGH Bayern, 19.02.2013 - 7 B 12.2441

  Kein Anspruch auf Schülerbeförderung zu einer Schule ohne Schuluniform

  Der Beklagte hatte daraufhin, ohne hierzu rechtlich verpflichtet zu sein (vgl. BayVGH, U.v. 8.1.2008 - 7 B 07.1008 - juris), zunächst die kostenfreie Beförderung der Klägerin zur D...-Realschule übernommen, aber von vornherein klargestellt, er werde die kostenfreie Beförderung einstellen, sollte sich die Klägerin für eine andere Ausbildungsrichtung entscheiden, die an einer näher gelegenen Schule ebenfalls angeboten wird.
• VGH Bayern, 03.12.2010 - 7 ZB 10.1843

  Interessenabwägung des Aufgabenträgers bei mehreren …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist hinsichtlich der hierfür nach § 2 Abs. 1 Satz 3 (früher Satz 2) Nr. 3 SchBefV zu prüfenden Frage, welche Schule mit dem geringsten Beförderungsaufwand erreichbar ist, nicht auf die Entfernung oder auf den Zeitaufwand abzustellen, sondern auf die unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit zu ermittelnden Fahrtkosten (BayVGH vom 12.2.2001 BayVBl 2001, 308/309, vom 8.1.2008 Az. 7 B 07.1008 , vom 23.6.2008 Az. 7 B 08.550 , vom 20.4.2009 Az. 7 ZB 08.3048 , vom 7.6.2010 Az. 7 ZB 09.2415 und vom 26.8.2010 Az. 7 ZB 10.380).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist hinsichtlich der hierfür nach § 2 Abs. 1 Satz 3 (früher Satz 2) Nr. 3 SchBefV zu prüfenden Frage, welche Schule mit dem geringsten Beförderungsaufwand erreichbar ist, nicht auf die Entfernung oder auf den Zeitaufwand abzustellen, sondern auf die unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit zu ermittelnden Fahrtkosten (BayVGH vom 12.2.2001 BayVBl 2001, 308/309, vom 8.1.2008 Az. 7 B 07.1008 , vom 23.6.2008 Az. 7 B 08.550 , vom 20.4.2009 Az. 7 ZB 08.3048 , vom 7.6.2010 Az. 7 ZB 09.2415 und vom 26.8.2010 Az. 7 ZB 10.380).

• VGH Bayern, 23.06.2008 - 7 B 08.550

  Schülerbeförderung; sechstufige Realschule; nächstgelegene Schule; …

  Zur Begründung verweist der Beklagte auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Januar 2008 (Az. 7 B 07.1008).

  Danach bestehen an den Realschulen derzeit nur die in Art. 8 Abs. 3 BayEUG genannten drei Ausbildungsrichtungen in Form entsprechender Wahlpflichtfächergruppen; die Wahl eines ergänzenden Schwerpunkts im musisch-gestaltenden, hauswirtschaftlichen oder sozialen Bereich innerhalb der Gruppe III (Art. 8 Abs. 3 Nr. 3 Halbsatz 2 BayEUG) bleibt daher auf der Ebene des Schülerbeförderungsrechts ohne Bedeutung (BayVGH vom 8.1.2008 Az. 7 B 07.1008; vgl. auch BayVGH vom 24.4.1985 Az. 7 B 84. A.830).

 
• VGH Bayern, 03.12.2010 - 7 ZB 10.2368

  Notwendigkeit der Schülerbeförderung; Interessenabwägung des Aufgabenträgers bei …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist hinsichtlich der hierfür nach § 2 Abs. 1 Satz 3 (früher Satz 2) Nr. 3 SchBefV zu prüfenden Frage, welche Schule mit dem geringsten Beförderungsaufwand erreichbar ist, nicht auf die Entfernung oder auf den Zeitaufwand abzustellen, sondern auf die unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit zu ermittelnden Fahrtkosten (BayVGH vom 12.2.2001 BayVBl 2001, 308/309, vom 8.1.2008 Az. 7 B 07.1008 , vom 23.6.2008 Az. 7 B 08.550 , vom 20.4.2009 Az. 7 ZB 08.3048 , vom 7.6.2010 Az. 7 ZB 09.2415 und vom 26.8.2010 Az. 7 ZB 10.380).
• VG München, 30.01.2018 - M 3 K 16.4631

  Übernahme von Schulwegkosten

  Danach bestehen an den Realschulen derzeit nur die in Art. 8 Abs. 3 BayEUG genannten drei Ausbildungsrichtungen in Form entsprechender Wahlpflichtfächergruppen; die Wahl eines ergänzenden Schwerpunkts im musischgestaltenden, hauswirtschaftlichen oder sozialen Bereich innerhalb der Gruppe III (Art. 8 Abs. 3 Nr. 3 Halbsatz 2 BayEUG) bleibt daher auf der Ebene des Schülerbeförderungsrechts ohne Bedeutung (BayVGH vom 8.1.2008 Az. 7 B 07.1008; vgl. auch BayVGH vom 24.4.1985 Az. 7 B 84. A.830)" (BayVGH, B. v. 23.06.2008, 7 B 08.550).

  Es ist in ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof geklärt, dass für die Bestimmung der nächstgelegenen Schule grundsätzlich nicht auf die Entfernung oder auf den Zeitaufwand abzustellen ist, sondern auf den finanziellen Aufwand der Beförderung durch Vergleich der anfallenden Fahrtkosten (BayVGH, B.v. 20.4.2009 - 7 ZB 08.3048 -, juris; BayVGH U.v. 8.1.2008 - 7 B 07.1008 -, juris).

• VGH Bayern, 07.06.2010 - 7 ZB 09.2415

  Geringster Beförderungsaufwand bei Schülerbeförderung im öffentlichen, teilweise …

  aa) In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass beim Vergleich des Beförderungsaufwands grundsätzlich nicht auf die Entfernung oder auf den Zeitaufwand abzustellen ist, sondern auf die unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit zu ermittelnden Fahrtkosten (BayVGH vom 12.2.2001 BayVBl 2001, 308/309, vom 8.1.2008 Az. 7 B 07.1008 , vom 23.6.2008 Az. 7 B 08.550 und vom 20.4.2009 Az. 7 ZB 08.3048 ).
• VGH Bayern, 20.04.2009 - 7 ZB 08.3048

  Schulwegkosten für den Besuch einer Realschule; nächstgelegene Schule; geringster …

  In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass hierbei grundsätzlich nicht auf die Entfernung oder auf den Zeitaufwand abzustellen ist, sondern auf den finanziellen Aufwand der Beförderung durch Vergleich der anfallenden Fahrtkosten (BayVGH vom 12.2.2001 Az. 7 B 99.3719 = BayVBl 2001, 308, vom 8.1.2008 Az. 7 B 07.1008 , und vom 23.6.2008 Az. 7 B 08.550 ).
• VG München, 20.06.2017 - M 3 K 15.5905

  Schulwegkostenrecht keine verfassungsrechtlich gebotene Leistung der öffentlichen …

  Es ist in ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs geklärt, dass für die Bestimmung der nächstgelegenen Schule grundsätzlich nicht auf die Entfernung oder auf den Zeitaufwand abzustellen ist, sondern auf den finanziellen Aufwand der Beförderung durch Vergleich der anfallenden Fahrtkosten (BayVGH, B.v. 20.4.2009 - 7 ZB 08.3048 -, juris; BayVGH U.v. 8.1.2008 - 7 B 07.1008 -, juris).
• VGH Bayern, 06.02.2018 - 7 BV 17.712

  Übernahme der Beförderungskosten im Rahmen eines schulischen Modellversuchs

  Vor diesem Hintergrund ist auch der Verweis auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats unbehelflich, mit der dieser entschieden hat, die Übernahme der Schulwegkosten durch die kommunalen Aufgabenträger hänge nicht vom Grad der Abweichungen im Fächerkanon der jeweiligen Schulen ab, sondern allein von der formalen Qualifikation eines zur Wahl stehenden Unterrichtsschwerpunkts als "Ausbildungsrichtung" durch den zuständigen Gesetz- und Verordnungsgeber (vgl. BayVGH, U.v. 8.1.2008 - 7 B 07.1008; B.v. 23.6.2008 - 7 B 08.550 jeweils juris).
• VG Würzburg, 29.01.2016 - W 2 K 14.1040

  Beförderungspflicht von Schülern

  Bei dem Vergleich des Beförderungsaufwand kommt es nicht auf die Entfernung oder den Zeitaufwand an, sondern auf die unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit zu ermittelnden Fahrtkosten (BayVGH, U.v. 7.6.2010 - 7 ZB 09.2415 - juris; BayVGH, U.v. 12.2.2001 - 7 B 99.3719 - BayVBl 2001, 308/309; U.v. 8.1.2008 - 7 B 07.1008 - juris; B.v. 23.6.2008 - 7 B 08.550 - juris; B.v. 20.4.2009 - 7 ZB 08.3048 - juris).
• VG Würzburg, 01.10.2015 - W 2 K 15.650

  Keine Übernahme der Beförderungskosten für Schulweg
• VG München, 10.11.2015 - M 3 K 13.2992

  Kostenfreiheit des Schulweges
• VG Regensburg, 25.07.2013 - RN 1 K 12.593

  Schülerbeförderung; nächstgelegene Schule; einheitliche Schulkleidung; …
• VG München, 20.09.2016 - M 3 K 15.3637

  Kein Anspruch auf Übernahme der Beförderungskosten für den Schulweg
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2014 - 3 S 10.14

  Schülerbeförderung; Antragsbefugnis der Eltern (offen gelassen); …
• VGH Bayern, 31.10.2011 - 7 ZB 11.1162

  Schülerbeförderung; nicht-koedukative Realschule; Gründe für die Schulwahl; …
• VG München, 06.12.2022 - M 3 K 20.4135

  Schulwegkostenerstattung in Bayern: Keine Verzichtsmöglichkeit bezüglich der …
• VGH Bayern, 14.12.2020 - 7 BV 19.1382

  Zum Anspruch auf kostenfreie Schülerbeförderung im ÖPNV
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2012 - 3 M 30.12

  Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Schülerbeförderung; Rückweg; Klagebefugnis der …
• VG Würzburg, 14.03.2018 - W 2 K 17.197

  Übernahme von Schülerbeförderungskosten
• VG München, 18.10.2016 - M 3 K 15.271

  Erstattung der Kosten für die Schulwegbeförderung
• VG Regensburg, 22.01.2015 - RN 2 K 14.1161

  Kostenfreiheit des Schulwegs, nächstgelegene Schule, Realschule, …
• VG München, 18.10.2016 - M 3 K 14.814

  Übernahme fiktiver Schulwegkosten
• VG Augsburg, 11.02.2014 - Au 3 K 13.1792

  Schulwegkosten; Gymnasium; Einführungsklasse; nächstgelegene Schule; zweite …
• VG Würzburg, 09.11.2010 - W 2 K 10.888

  Schulrecht; Kostenfreiheit des Schulwegs; Besuch einer außerbayerischen Schule; …
• VG München, 27.07.2009 - M 3 K 07.5424

  Schulwegkosten